Geplante Reform Landesrichtergesetz (LRiG)
– Echte Demokratie oder Einschränkung der Bestenauslese? –
Einladung
zur Podiumsdiskussionsveranstaltung am
Montag, 27. September 2021, 19:00 Uhr
im Maritim Hotel Bellevue Kiel, Saal Maritim,
Bismarckallee 2, 24105 Kiel
Selten war eine geplante Gesetzesreform unter Justiz-Juristinnen und -Juristen so umstritten und politisch im Schleswig-Holsteinischen Landtag offenbar so konsensual wie die geplante Änderung des Landesrichtergesetzes (Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/3098, drucksache-19-03098.pdf (ltsh.de)). Für die einen soll die Reform eine echte demokratische Wahlentscheidung ermöglichen, für die anderen schränkt sie unzulässig das verfassungsrechtliche Leistungsprinzip ein und gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz.
Über den bereits in erster Lesung verabschiedeten Gesetzentwurf wollen mit Ihnen unter der Moderation von Herr Richter am Oberlandesgericht Sebastian Brommann diskutieren:
Dr. Andy Groth
Vizepräsident des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts
Tobias Koch
CDU-Fraktionsvorsitzender, Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages und des Richterwahlausschusses
Thomas Rother
SPD, Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages und des Richterwahlausschusses
Dr. Eberhard Schmidt-Elsaeßer
Staatssekretär im Justizministerium a. D.
Prof. Dr. Margarete Schuler-Harms
Helmut Schmidt Universität, Professur für Öffentliches Recht
Laden Sie gern auch noch weitere Interessierte zum Zuhören, Diskutieren und anschließendem Austausch bei einem kleinen Imbiss ein.
Anmeldung
Eine Anmeldung für die Teilnahme vor Ort ist zwingend erforderlich.
Die Teilnehmerzahl ist Corona-bedingt begrenzt.
Bitte melden Sie sich mit Ihrem vollständigen Namen und Kontaktdaten (Adresse und Telefonnummer)
bis zum 20. September 2021
unter geschaeftsstelle@shjg.de an.
Bitte beachten Sie folgende Hinweise:
- Bei der Veranstaltung werden Ton- und Bildaufzeichnungen gefertigt. Mit Ihrer Anmeldung erteilen Sie das Einverständnis zur Aufzeichnung Ihrer Person.
- Bitte beachten Sie die Hygienekonzepte des SHJG und des Maritim Hotel Bellevue Kiel. Diese werden Ihnen nach Anmeldung in einer gesonderten EMail gesondert übersandt.
- Bitte berücksichtigen Sie, dass Corona-bedingt Speisen und Getränke ausschließlich im Saal Maritim zu verzehren sind.