Das Wahlprüfungsverfahren der 18. Wahlperiode
Einladung zur Diskussionsveranstaltung mit
Prof. Dr. Hans Peter Bull
und
Prof. Dr. Florian Becker
am Montag, 3. Juni 2013 um 19 Uhr
im großen Veranstaltungssaal der Handwerkskammer Flensburg, Johanniskirchhof 1-7, 24937 Flensburg
Landtagswahlen sind in Schleswig-Holstein immer spannend, doch sorgen sie immer selte-ner für eine Befriedung der politischen Landschaft. Verschiedene Wahlprüfungsbeschwerden haben nach der Landtagswahl 2009 dazu geführt, dass die Wahlperiode vom Landesverfas-sungsgericht um die Hälfte verkürzt wurde, da das Landesverfassungsgericht das Wahlge-setz für verfassungswidrig erklärte. Auch nach der Landtagswahl 2012 sind zahlreiche Wahl-prüfungsbeschwerden eingelegt worden, die am 19. Juni 2013 vor dem Landesverfassungs-gericht in Schleswig verhandelt werden. Ging es 2009 vor allem um die vom Wahlgesetz vorgesehene Sitzverteilung, so steht diesmal vor allem der verfassungs- und wahlrechtliche Sonderstatus des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) im Fokus der Wahlprü-fungsbeschwerden.
Zu diesem Thema diskutieren unter der Leitung von Peter Höver (landespolitischer Korres-pondent des sh:z und Vorsitzender der Landespressekonferenz) Prof. Dr. Hans Peter Bull (Universität Hamburg; früherer Innenminister des Landes Schleswig-Holstein und Prozess-bevollmächtigter des Schleswig-Holsteinischen Landtages) und Prof. Dr. Florian Becker (Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Gutachter für die FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag) über die rechtlichen Fragestellungen des Verfahrens.
Ablauf:
19 Uhr Begrüßung Prof. Dr. Utz Schliesk
Präsident der SHJG
anschließend Rechtsgespräch Prof. Dr. H.P. Bull und Prof. Dr. F. Becker
Moderation Peter Höver
anschließend Podiumsdiskussion
Zu den Diskutanten:
Prof. (em.) Dr. Hans Peter Bull ist der Prozessbevollmächtigte des Schleswig-Holsteinischen Landtags in dem Wahlprüfungsverfahren vor dem Landesverfassungsgericht. Er promovierte 1963 und habilitierte sich 1972 an der Universität Hamburg. Von 1973 bis 2002 war er – mit Unterbrechungen durch politisch-administrative Ämter – Universitätsprofessor für Öffentliches Recht in Hamburg. 1978 wurde er für fünf Jahre zum ersten Bun-desbeauftragten für den Datenschutz berufen. Von 1988 bis Anfang 1995 war Bull Innenminister des Landes Schleswig-Holstein. Nach seiner Rückkehr an die Universität Hamburg leitete er als Geschäftsführender Direktor das dortige Seminar für Verwaltungslehre. Er war u.a. auch Vorsitzender der Lorenz von Stein-Gesellschaft zu Kiel und Präsident der Deutschen Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften.
Prof. Dr. Florian Becker, LL.M. (Cambridge), ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Nach seiner Promotion bei Professor Dr. Joachim Burmeister, Universität Köln, dem Master of Laws an der Universität Cambridge mit der Verleihung des „Clive Parry Prize (Overseas) for International Law“ und seiner Habilitation an der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn im Jahr 2004 war er Profes-sor (Sixth Century Chair) an der Aberdeen University Law School. Mit Unterstützung des Förderprogramms der Alfred Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung „Rückkehr deutscher Wissenschaftler aus dem Ausland“ nahm er den Ruf an die Kieler Universität an. Prof. Dr. Becker ist weiterhin Permanent Visiting Professor an der Aberdeen Law School und als Peer Review College Member Fachgutachter des Arts and Humanities Research Council.
Der Eintritt ist frei. Um verbindliche Anmeldung wird gebeten bei Dr. Anika D. Luch unter geschaeftsstelle@shjg.de